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SP Balsthal korrigiert falsche Angaben des Pro-Komitees

22.Januar.2021

Medienmitteilung vom 20. Januar 2021

SP Balsthal korrigiert falsche Angaben des Pro-Komitees
Mit Bedauern nimmt die SP Balsthal zur Kenntnis, dass die Befürworter der Umfahrung Klus mit verdrehten Tatsachen operieren. In einer Medienmitteilung vom 19. Januar wirft das Komitee «Pro Verkehrsanbindung Thal» dem gegnerischen Komitee falsche Behauptungen vor, setzt sich aber gleichzeitig selber über Fakten hinweg.

Fake-News 1:
Behauptung des Pro-Komitees: «Sämtliche Thaler Gemeinden stehen vorbehaltlos hinter dem Projekt» (Zitat Medienmitteilung)
Das ist schlicht falsch, denn Matzendorf und Holderbank haben bisher noch keinen Beitrag beschlossen.

Gerade den beiden Co-Präsidenten des Pro-Komitees, Stefan Müller-Altermatt und Pierino Menna, sollte bekannt sein, dass zwei Thaler Gemeinden (Matzendorf und Holderbank) noch keinen Gemeindebeitrag für die Umfahrung Klus gesprochen haben. In Holderbank hat an der Gemeindeversammlung im Jahr 2018 eine Mehrheit der anwesenden Personen den Beschluss bis zum definitiven Baubeginn der Umfahrung verschoben. Gemäss Protokoll haben sich diverse Einwohnerinnen und Einwohner dahingehend geäussert, dass die Umfahrung Klus für die Gemeinde mehr Durchgangs- und Schwerverkehr bringe, dass Holderbank vom Projekt nicht profitieren könne und die Gemeinde genügend Strassen zum Sanieren habe. «Diese Argumente sind eins zu eins auch auf die Gemeinde Balsthal übertragbar» sagt Fritz Dietiker, Präsident der SP Balsthal.

Fake-News 2:
Behauptung des Pro-Komitees: «Aus dem Finanzplan der Gemeinde Balsthal, der noch im ersten Quartal 2021 vorliegen soll, wird ersichtlich sein, dass das Grossprojekt eben gerade keine Steuererhöhung provozieren wird.» (Zitat Medienmitteilung)
Die Wahrheit ist, dass der Balsthaler Finanzplan mehr als zwei Jahre nicht aktualisiert wurde.
Gemäss Gemeindegesetz des Kantons Solothurn müsste die Einwohnergemeinde jährlich ihren Finanzplan aktualisieren und beschliessen. Die Gemeinde Balsthal hat dies seit mehr als zwei Jahren verpasst. Für die Balsthalerinnen und Balsthaler ist zurzeit nicht nachvollziehbar in welche Richtung sich die jährlich schlechter werdenden Finanzen entwickeln. Die SP ist erstaunt darüber, dass nun gerade die Befürworter der Umfahrung Klus wissen, wie der noch nicht vom Gemeinderat beschlossenen Finanzplan aussehen wird. Die SP Balsthal äussert sich hierzu folgendermassen: «Wer von Seiten der Gemeinde Balsthal hat dem Komitee diesen Entwurf zugestellt? Wie wissen sie, wie der Gemeinderat den Finanzplan beschliessen wird? Von Seiten der Befürworter wird mit Zahlen gehandelt, die noch gar nicht existieren. Dies ist unredlich. Die SP Balsthal erwartet von den Gemeindebehörden, dass nun so schnell wie möglich der neue Finanzplan vorgestellt wird.»

SP Balsthal unterstützt das Referendum
Die SP Balsthal ist erfreut darüber, dass das Referendum aus der Mitte der Thaler Bevölkerung ergriffen wurde. Es ist notwendig, dass die Solothurner Bevölkerung über dieses bis zu 81 Millionen Franken teure Projekt an der Urne entscheiden kann. Mit 6 Millionen Franken für die Umfahrung und 2 Millionen Franken für die flankierenden Massnahmen in der Klus ist die Gemeinde Balsthal von diesem Vorhaben wesentlich betroffen. Deshalb hat die SP Balsthal beschlossen das «Thaler Komitee NEIN zur überrissenen 81-Millionen-Luxusstrasse» bei der Sammlung der nötigen Unterschriften zu unterstützen.
Im Auftrag der SP und Unabhängigen Balsthal
Fritz Dietiker, Präsident, Tel. 062 391 15 82




SP vor Ort