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GV SP und Unabhängige Balsthal

28.April.2019

Generalversammlung stand im Zeichen der kantonalen Steuervorlage

Der Präsident der SP und Unabhängige Balsthal, Fritz Dietiker, durfte zur Generalversammlung 2019 im Restaurant Burg eine stattliche Anzahl Mitglieder begrüssen. Neben den statuarischen Geschäften und dem Bericht aus dem Gemeinderat gab insbesondere die Vorlage zur kantonalen Umsetzung, die sog. Tiefsteuerstrategie viel zu diskutieren. Der Vorstand musste zudem die Demission von Fabian Müller entgegennehmen. Parteipräsident der Amteipartei bleibe er jedoch weiter und wolle diese erfolgreich in die kantonalen Wahlen 2021 führen.

Der Präsident schaute in seinem Jahresbericht auf verschiedene Höhepunkte zurück. So wurde anfangs 2018 ein kantonaler Parteitag in Balsthal durchgeführt, die 1. Maifeier war wiederum ein voller Erfolg. Ein Flyer für alle Balsthaler Haushaltungen führte dazu, dass die Partei wahrgenommen werde, so Fritz Dietiker.

Im Gemeinderat gab es innerhalb der SP einen Wechsel. Nach dem Rücktritt von Fabian Müller übernahm Heinz von Arb den Sitz in der Gemeindeexekutive und steht dem Ressort Umwelt und Energie vor. Dem Gemeinderat werde die Arbeit nicht ausgehen, und die Herausforderungen seien gross, so von Arb in seinem Bericht. Insbesondere das neue Abfallkonzept, die Gefahrenkarte und die Energiestadt rücken wieder in den Vordergrund.

Das kann sich Balsthal nicht leisten
Zu einer längeren Diskussion führte die Tiefsteuerstrategie, über welche am 19. Mai im Kanton Solothurn abgestimmt wird. Sollte diese Steuergesetzrevision angenommen werden, würde die Gemeinde Balsthal 2,3 Millionen Franken verlieren. Dies sei der Netto-Steuerausfall als Folge der kantonalen Steuerreform. Der Betrag entspreche jenem Anteil, den die Gemeinde in den ersten 6 Jahren nach Inkrafttreten vollumfänglich zu tragen habe. Die Teilentlastungen durch den Kanton seien dabei berücksichtigt, die Auswirkungen auf die Finanzausgleichszahlungen hingegen nicht, so Niklaus Wepfer, Mitglied aus Balsthal. Die Anwesenden waren sich einig, die Bevölkerung müsse diese Vorlage ablehnen, denn die Gemeinde könne sich diese Ausfälle schlicht und einfach nicht leisten.




SP vor Ort